Mehr Unabhängigkeit: Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde RichterInnen» ist zustande gekommen


Das Schweizer Volk wird über die Selbstbestimmungs-Initiative abstimmen können.

Die am 12. August 2016 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ist heute formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 117 404 eingereichten Unterschriften 116 428 gültig sind.

Was die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ gemäss den InitiantInnen erreichen will:

  • die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;
  • dass Schweizer Recht oberste Rechtsquelle sein soll;
  • dass Volk und Stände unser Recht bestimmen und nicht Beamte und ProfessorInnen;
  • dass unser Recht demokratisch geschaffen wird (durch das Volk und die Kantone oder durch das Parlament) statt von BeamtInnen und RichterInnen in internationalen Organisationen und an ausländischen Gerichten;
  • dass Volksentscheide ohne Wenn und Aber umgesetzt werden und zwar egal ob der Entscheid der „Elite“ in Bundesbern passt oder nicht;
  • eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht) verhindern;
  • die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;

Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:

Art. 5 Abs. 1 und 4
1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker­recht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen
1 Bund und Kantone gehen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, die der Bundesverfassung widersprechen.
2 Im Fall eines Widerspruchs sorgen sie für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen an die Vorgaben der Bundesverfassung, nötigenfalls durch Kündigung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge.
3 Vorbehalten sind die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referen­dum unterstanden hat, sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 5 Abs. 1 und 4 (Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns), Art. 56a (Völkerrechtliche Verpflichtungen) und Art. 190 (Massgebendes Recht)

Das Schweizer Volk wird über die Initiative entscheiden können, der Zeitpunkt ist noch nicht festgelegt.

Quellen: Bundeskanzlei, SVP.ch
Bild: © HappyTimes

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